Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webdesigner Tobias Müller
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Webdesigners Tobias Müller nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner absenden.
§ 2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
2.2 Die Angebote des Webdesigners sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
§ 3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit dem Webdesigner kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Webdesigner zustande.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages ist folgender:
Beschreibung des Vertragsinhalts
Insbesondere wird vereinbart:
Umfang der Leistungen: Der Webdesigner verpflichtet sich, die folgenden Leistungen zu erbringen: Entwicklung und Gestaltung einer benutzerfreundlichen und ansprechenden Webseite gemäß den spezifizierten Anforderungen des Auftraggebers. Dies umfasst die Erstellung von Layouts, das Einbinden von Grafiken und Bildern, die Implementierung von Navigationselementen sowie die Programmierung von funktionalen Komponenten.
Zeitrahmen: Der Webdesigner wird sich bemühen, die vereinbarten Leistungen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu erbringen. Ein konkreter Zeitplan wird in Absprache mit dem Auftraggeber erstellt und schriftlich festgehalten.
Rechte und Nutzungsrechte: Der Auftraggeber erhält das uneingeschränkte Nutzungsrecht an der erstellten Webseite. Der Webdesigner behält sich jedoch das Recht vor, das entwickelte Design in seinem Portfolio oder zu Werbezwecken zu präsentieren, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Vergütung: Die Vergütung für die erbrachten Leistungen wird in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Diese kann entweder auf Basis eines festen Pauschalbetrags oder eines Stundenhonorars erfolgen. Zusätzliche Kosten für Lizenzen, Hosting oder andere Drittanbieter-Dienstleistungen können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
Haftungsausschluss: Der Webdesigner übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der erstellten Webseite entstehen. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, regelmäßige Backups durchzuführen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Geheimhaltung: Der Webdesigner verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu wahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
Vertragsbeendigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, sofern dies schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgt. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall angemessen zu vergüten.
Schlussbestimmungen: Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Webdesigners.
§ 4. Daten
Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Webdesigner nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen des Webdesigners, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
§ 5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
§ 6. Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt so wie mit dem Kunden vereinbart.
Nach der gültigen Preisliste des Webdesigners bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Webdesigner und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Webdesigner ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Webdesigner vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
§ 7. Markenrechte/ Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten verbleibt beim Webdesigner.
§ 8. Haftung
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
8.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
8.3 Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Webdesigners beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.6 Die Haftung des Webdesigners für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
§ 9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt deutsches Recht.
9.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist
ausschließlich der Sitz des Webdesigners.
§ 10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.